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ber die gesetzgebende Macht
FTS die Russische Fderation: ber den Befehl FAPRID von 21.08.2012 N 31 (N 01-06/28159 von 11.08.2011)  28-08-2011
Fr die Nachricht richten wir den Befehl der fderalen Agentur fr den Rechtsschutz der Ergebnisse der intellektuellen Ttigkeit der Militr-, speziellen und doppelten Bestimmung beim Justizministerium der Russischen Fderation (weiter FAPRID) von 21.08.2011 N 31 "ber die Organisation der Durchfhrung der rechtlichen Expertise der Waren zwecks der Aufsprung der Ergebnisse der intellektuellen Ttigkeit der Militr-, speziellen und doppelten Bestimmung, die Rechte auf die der Russischen Fderation" mit den Vernderungen und den Ergnzungen nach dem Zustand auf 25 gehren....

Der Tscheljabinsker Arzt: Sytschjow behandelten richtig  23-08-2011
Der Ansthesist des Tscheljabinsker stdtischen Krankenhauses hat die Diagnosen Andrejs Sytschjows - das Gangrn und das Syndrom des Stellungszusammenpressens besttigt. Er hat es am Mittwoch in Tscheljabinsk den Militrstandortgericht erklrt, wo die Sache des verstmmelten Soldaten hrt, teilt die Russische Nachrichtenagentur "Neuheit" mit. Professor Arnold Astachow hat betont, dass die Fehler in der Behandlung des Soldaten nicht waren und, also haben die Amputation der Beine begrndet erzeugt. Dadurch hat er auf die Anschuldigungen der rzte des Spitals ihnen geantwortet. Burdenko, nach deren Meinung, die Tscheljabinsker rzte...

Das amerikanische Gericht hat die Aburteilung P.Lasarenkos  23-08-2011 verlegt
Heute hat das Gericht des Nordbezirks des Bundesstaats Kalifornien (die USA), das das Urteil Pawel Lasarenko erklren sollte, bekleidend das Amt des Ministerprsidenten der Ukraine in 1996-1997 Jahren, die gerichtliche Sitzung nach dieser Sache auf unbestimmte Zeit verlegt. Wie L²GAB³znes²nform der Anwalt Marina Dolgopolaja mitgeteilt hat, ist die gerichtliche Sitzung aus technischen Grnden verlegt. Es ist das Datum der folgenden Sitzung konkret bis bestimmt ist. Wir werden erinnern, P.Lasarenko leitete die Regierung der Ukraine in 1996-1997 Jahren. Er war in den USA in 1 verhaftet...

Die Donezker Staatsanwaltschaft hat geholfen, dem Staat die 85-Million- Schuld  23-08-2011 zurckzugeben
Die Staatsanwaltschaft Gebietes Donezk hat im Verlauf der Durchfhrung der Prfungen nach der Beitreibung der Summen der nicht zurckgegebenen Kredite, die unter die Regierungsgarantien bekommen sind, die Tatsache nevozvrashcheniya des hnlichen Kredites seitens der GmbH "Gesellschaft" Agrodon "festgestellt. Wie L²GAB³znes²nform im Presseamt der Staatsanwaltschaft Gebietes Donezk mitgeteilt haben, hat das Unternehmen den angegebenen Kredit auf den Kauf der Landtechnik bekommen. Die Zahlungen, die sich zugunsten der auslndischen Kreditoren verwirklichten, wurden vom Ministerkabinett der Ukraine nach individual getilgt...

Die Ukraine hat sich an die Konvention fr die Verhinderung des Terrorismus  23-08-2011 angeschlossen
Prsident der Ukraine Wiktor Juschtschenko hat das Gesetz der Ukraine "ber die Ratifizierung der Konvention des Europarats ber die Verhinderung des Terrorismus" N54-V, bernommen vom Parlament am 31. Juli 2011 unterschrieben. Darber teilt das Presseamt des Staatsoberhauptes mit. Die Konvention ist auf die Verbesserung des Mechanismus der internationalen Zusammenarbeit im Kampf mit dem Terrorismus und seinen Folgen gerichtet. Die Seiten der Konvention haben die Verpflichtungen bernommen, kriminell die Reihe der Handlungen anzuerkennen, die mit dem Terrorismus verbunden sind. Auerdem die Konvention reg...

Der Vertreter BYUT wurde zur Seite der Interessen der Transportmitteln  23-08-2011
Der Volksabgeordnete der Ukraine, bietet das Mitglied der Fraktion BJUT Nikolaj Kowsel der Werchowna Rada an, die nderungen in Art. 6 des Gesetzes "ber die Mehrwertsteuer" an die Teile der Besteuerung der Operationen nach der Erweisung der Transportdienstleistungen vorzunehmen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist in der Werchowna Rada schon registriert. Seine Annahme, wie der Autor berzeugt ist, wird die Finanzstabilitt der Unternehmen-Transportmitteln, ihr Interesse an der berlassung solcher Dienstleistungen gewhrleisten, sowie wird zum guten Faktor der Fllung des Budgets des Landes dienen. Nach den Worten...

FTS die Russische Fderation: ber die Entlassung Ju.W.Rybkinas (N 1384-zu von 01.08.2011)  17-08-2011
Entsprechend dem Bundesgesetz von 21.07.1997 N 114-FS "ber den Dienst in den Zollorganen der Russischen Fderation" befehle ich:      1. Am 01. August 2011 von des Dienstes in den Zollorganen der Russischen Fderation des Generalmajors des Zolldienstes Rybkins Jurijs Wassiljewitscha (CH-124120), eines sich zur Verfgung stehenden Vorgesetzten des Zentralen Zollamtes, frher als der das Amt!bekleidete Vorgesetzte des Zentralen Zollamtes, entsprechend dem Teilpunkt 3 pu zu entlassen...

FTS die Russische Fderation: ber die Bestimmung zu M.A.Gogijewa (N 1385-zu von 01.08.2011)  16-08-2011
Entsprechend dem Bundesgesetz von 21.07.1997 N 114-FS "ber den Dienst in den Zollorganen der Russischen Fderation", dem Befehl FTS Russlands von 25.01.2011 N 50 "ber die Behauptung des Verzeichnisses der Kategorien der mter der Mitarbeiter der Zollorgane der Russischen Fderation, die in die Nomenklatur der Bestimmung des Leiters FTS Russlands eingehen, und der Beamten, denen das Recht des Schlusses der Vertrge ber den Dienst in den Zollorganen der Russischen Fderation gewhrt ist" befehle ich:      1. Mit 28 zu ernennen und...

2 r0b0ts

FTS die Russische Fderation: ber die Erfllung der Pflichten I.W.Poluchinyms (N 1396-zu von 03.08.2011)  16-08-2011
Entsprechend dem Bundesgesetz von 21.07.1997 N 114-FS "ber den Dienst in den Zollorganen der Russischen Fderation" befehle ich:      1. 03. August bis 02. November 2011 die Pflichten des Vorgesetzten des Krasnojarsker Zollamtes dem Obersten des Zolldienstes das Halbchinin Igor Wassiljewitschu (CH-103250), dem ersten Stellvertreter des Vorgesetzten des Krasnojarsker Zollamtes nach der Zollkontrolle zu erfllen.      2. I.W.Poluchina von der Erfllung der Pflichten nach zanima zu befreien...

Die Fhrung der Gesellschaft, kontrolliert Sohn Rachimowa, verdchtigen wegen der Gaunerei  14-08-2011
Hat die kriminelle Verfolgung der Fhrung der Publikumsgesellschaft "Bashneftehim", kontrolliert dem Sohn des Prsidenten Baschkiriens Murtasy Rachimowa angefangen. Die Leiter des Unternehmens verdchtigen wegen der Gaunerei. Das Untersuchungskomitee beim Innenministerium Russlands fhrt die vorlufige Untersuchung der Strafsache durch, haben am Montag der Russischen Nachrichtenagentur "Neuheit" im Presseamt des Komitees mitgeteilt. "Nach Angaben der Untersuchung, in 2012 haben die angegebenen Personen mittels der berlassung der falschen Dokumente bei der Gesellschaft" Fliajn Mit beschrnkter Haftung "die Geldmittel auf die Gesamtsumme weggenommen...

FTS die Russische Fderation: ber die Erfllung der Pflichten Je.A.Sewostjanowyms (N 1387-zu von 02.08.2011)  14-08-2011
Entsprechend dem Bundesgesetz von 21.07.1997 N 114-FS "ber den Dienst in den Zollorganen der Russischen Fderation" befehle ich:      1. 11. August bis 10. November 2011 die Pflichten des Vorgesetzten des Mordwinischen Zollamtes dem Oberstleutnant des Zolldienstes Sewostjanow Jewgenij Anatoljewitschu (CH-162767), dem ersten Stellvertreter des Vorgesetzten des Mordwinischen Zollamtes nach der Zollkontrolle zu erfllen.      2. Je.A.Sewostjanowa von der Erfllung der Pflichten zu befreien...

FTS die Russische Fderation: ber die Erfllung der Pflichten A.Sch.Bistschekowyms (N 1388-zu von 02.08.2011)  14-08-2011
Entsprechend dem Bundesgesetz von 21.07.1997 N 114-FS "ber den Dienst in den Zollorganen der Russischen Fderation" befehle ich:      1. 06. August bis 05. November 2011 die Pflichten des Vorgesetzten des Kabardino-balkarischen Zollamtes dem Obersten des Zolldienst Bistschekowu Alberta Schichmursowitschu (CH-143058), dem ersten Stellvertreter des Vorgesetzten des Kabardino-balkarischen Zollamtes aber der Zollkontrolle zu erfllen.      2. A.Sch.Bistschekowa von der Erfllung zu befreien...

FTS die Russische Fderation: ber die Entlassung des Jh. A.Sidorowas (N 1334-zu von 27.07.2011)  11-08-2011
Entsprechend dem Bundesgesetz von 21.07.1997 N 114-FS "ber den Dienst in den Zollorganen der Russischen Fderation" befehle ich:      1. Am 31. Juli 2011 von des Dienstes in den Zollorganen der Russischen Fderation des Generalmajors des Zolldienstes Sidorows Wladimirs Anatoljewitscha (CH-128672) zu entlassen, eines sich zur Verfgung stehenden Vorgesetzten des Zentralen Zollamtes, frher als der das Amt!bekleidete Vorgesetzte des Jaroslawler Zollamtes, entsprechend dem Teilpunkt 3 des Punktes 2 zu werden...

DAS PARLAMENT BESCHRNKT DIE TTIGKEIT DES VERFASSUNGSGERICHTS  05-08-2011
Die Werchowna Rada der Ukraine hat das Gesetz der Ukraine "ber das Korrigieren in die Abteilung IV die Abschliessenden und instationren Lagen des Gesetzes der Ukraine" ber das Verfassungsgericht der Ukraine "gebilligt. (ukr.) das Gesetz (reiestr. N1253) peredbacha ie, shcho Konstituz_jni das Gericht Ukra§ni nicht ma ie die Rechte zd³ysnyuvati rev³z³yu konstituts³ynih zm³n, yak³ buli priynyat³ naprik³nts³ 2011 Schicksal. Zm³ni bis zu Konstituz ³ i buli priynyat³ Werchownoju Radoju bei per³od prezidentskih vibor³v 8 grudnya 2011 Schicksal in rezultat³ komprom³su m³zh prihilnikami dvoh kandidat³v...

Dem Parlament bieten an, die Arbeit des Fonds des Staatseigentums zu regeln und, sein Kollegium  03-08-2011 zu schaffen
Es ist die rechtliche Auskunft 01.08.2011 ergnzt, 15:00V der Werchowna Rada der Ukraine ist der Gesetzentwurf "ber den Fonds des staatlichen Eigentums der Ukraine", gereicht von den Volksabgeordneten von Iwan Bokijem und Iwan Spodarenko registriert. Der Gesetzentwurf N1190 schlagen vor, die rechtlichen Grundlagen der Ttigkeit des Fonds des staatlichen Eigentums, seinen Status, die Funktion, die Vollmachten und die Ordnung ihrer Verwirklichung zu bestimmen. Insbesondere wie die Informative Verwaltung des Apparates WR der Ukraine, laut dem Artikel 1 des Gesetzentwurfes den Fonds gosudarstven mitteilt...

Die Abgeordneten haben die Vernderungen im Gesetz ber der Rentenversicherung  03-08-2011 bernommen
Die Werchowna Rada der Ukraine hat in der zweiten Lesung das Gesetz "ber die Eintragung der Vernderung ins Gesetz der Ukraine" ber die obligatorische staatliche Rentenversicherung "bernommen. Wie der Korrespondent L²GAB³znes²nform bergibt, fr die Vernderungen die die Auszahlungen der Renten den Brger der Ukraine, die sich im Ausland befinden betreffen, haben 272 Volksabgeordnete abgestimmt.

Im Oktober und dem November werden im Parlament die Tage der Regierung  03-08-2011 gehen
Die Werchowna Rada hat die Verordnungen ber die Durchfhrung der Tage der Regierung im Oktober und dem November bernommen. Wie der Korrespondent L²GAB³znes²nform bergibt, wird laut der ersten Verordnung der Tag der Regierung der Ukraine am 10. Oktober 2011 stattfinden. Auf der Tagesordnung - die Ausfhrung des Nationalen Programms der professionellen Rehabilitierung und der Beschftigung der Personen mit den begrenzten physischen Mglichkeiten auf 2011-2011 gg. Laut der zweiten Verordnung wird der Tag der Regierung der Ukraine am 14. November 2011 durchgefhrt sein. Es wird geplant, zu betrachten...

FTS die Russische Fderation: ber die Entlassung L.A.Losbenkos (N 1285-zu von 19.07.2011)  03-08-2011
Entsprechend dem Bundesgesetz vom 21.07.97 N 114-FS "ber den Dienst in den Zollorganen der Russischen Fderation" befehle ich:      1. Am 24. Juli 2011 des Generalobersten des Zolldienst Losbenko Leonids Arkadjewitscha (CH-177440), eines sich zur Verfgung stehenden Leiters FTS Russlands (das letzte bekleidete Amt - der Stellvertreter des Leiters FTS Russlands), von des Dienstes in den Zollorganen der Russischen Fderation nach dem Teilpunkt 3 des Punktes 2 des Artikels 48 des Bundesgesetzes (nach zu entlassen...

In Bezug auf die Besitzer "Kertschrybproma" ist die Strafsache  02-08-2011 angeregt
Die Staatsanwaltschaft der autonomen Republik Krim hat die Strafsache ber die Nichtbefolgung posleprivatizatsionnih der Verpflichtungen von den Beamten des Unternehmens angeregt, in deren Eigentum sich die ehemalige Vereinigung "Kerchribprom".Kak befindet haben L²GAB³znes²nform in der Staatsanwaltschaft ARK, die russische Gesellschaft mit beschrnkter Haftung "Seestern" mitgeteilt, 63 % der Aktien des Krimunternehmens kaufend, hat die Verpflichtungen, unter denen die Restrukturierung der Kreditorenverschuldung und die Einlage der Investitionen auf die Summe in $4 m bernommen...

Das Parlament ist fr den Schutz der intellektuellen Rechte der ukrainischen Pflanzenzchter  02-08-2011 aufgetreten
Die Ukraine hat sich an die Internationale Konvention fr den Schutz der neuen Sorten der Pflanzen angeschlossen. ber die Annahme des entsprechenden Gesetzentwurfes N30 haben 284 Volksabgeordnete abgestimmt. Wie der Korrespondent L²GAB³znes²nform bergibt, wird die Annahme des Gesetzes die Anerkennung fr die Mitgliedsstaaten des Internationalen Bndnisses nach dem Schutz der neuen Sorten, die von den ukrainischen Pflanzenzchtern herausgefhrt sind, mittels der berlassung mit ihm die Rechte des geistigen Eigentums gewhrleisten. Auch wird der Beitritt der Ukraine an die Konvention die auslndischen Pflanzenzchter frdern...


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